Spanische regierung plant militär als risikogruppe zu erkennen

Die spanische Regierung will einem langgehegten Forderung der Streitkräfte nachkommen und Soldaten als Mitglieder einer Risikogruppe anzuerkennen. Der Verteidigungsminister Margarita Robles plant, diese Änderung im nächsten Treffen des Körpers der militärischen Persönlichkeit (COPERFAS) am 25. März vorzuschlagen.

Jetzt erstreckt sich die berufskategorisierung auf verschiedene sicherheitsbehörden

Momentan gilt diese Kategorisierung bereits für verschiedene Einheiten der Sicherheitsbehörden, darunter die lokalen und autonomen Polizeien. Militärpersonal und Guardia Civil waren jedoch noch bisher von dieser Auszeichnung ausgeschlossen.

Das Ministerium unter Robles hat nach Jahren von Forderungen im COPERFAS endlich den Schritt getan, Militärs in diese Kategorie zu integrieren.

Rechtliche abläufe für die umsetzung

Obwohl dies ein wichtiger Schritt ist, erfordert die endgültige Umsetzung dieses Gesetzeswerks ein komplexes und langwieriges Verfahren, das verschiedene Behörden einschließt.

Da es sich um einen so umfassenden Änderungsprozess handelt, der das öffentliche Dienstrecht und die Sozialversicherung betrifft, muss das Gesetzesvorhaben einer strengen Prüfung von Verwaltungsbehörden unterzogen werden, bevor es den Cortes Generales vorgelegt werden kann.